AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden der EFFENY GmbH im Online-Shop www.effeny.fashion123.de

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen über das Internetportal www.effeny.fashion123.de.
(2) Der Effeny Online-Shop wird, Breslauer Straße 8, Raum 219 bis 221, 41460 Neuss, Deutschland betrieben.
(3) Produkte im Sinne dieser Bedingungen sind alle Artikel und Dienstleistungen, die EFFENY über den Online-Shop anbietet.
(4) EFFENY wird Produkte, die Kunden über den EFFENY Online-Shop bestellen, nur an Unter-nehmen des Einzelhandels verkaufen. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unter Einzelhandel fallen abschließend alle Handelsunternehmen, die Waren verschiedener Hersteller beschaffen, zu einem Sortiment zusammenfügen und an nichtgewerbliche Kunden, das heißt Verbraucher beziehungsweise Letztverwender verkaufen. Mit Ih-rem Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen versichern Sie, dass Sie ihre Bestellung als Unternehmer und Einzelhändler im vorstehenden Sinne an EFFENY versendet haben.
(5) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von EFFENY gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und inso-weit Vertragsbestandteil, als EFFENY ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn EFFENY in Kenntnis der All-gemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. (6) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von EFFENY maßgebend.
(7) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden EFFENY gegenüber abzugeben sind (zum Beispiel Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(8) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an EFFENY zum Abschluss eines Vertrags. EFFENY bestätigt den Zugang des Angebots durch eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung. Diese Zu-gangsbestätigung ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme des Angebots.
(2) Die Annahme des Angebots durch EFFENY kann durch die Auslieferung der Ware erfolgen oder, indem EFFENY dem Kunden in sonstiger Weise (etwa durch eine Transportinformation per E-Mail) die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigt. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
(3) Dem Kunden werden sämtliche eingegebenen Bestelldaten nach Abschluss der Eingabe und vor Abgabe der Bestellung gesammelt angezeigt mit der Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren.

§ 3 Lieferbeschränkungen und Änderungen Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, gelten die Angebote, die EFFENY im EFFENY Online-Shop platziert, nur „so lange der Vorrat reicht“, längstens aber zehn Werktage. Die Prä-sentation der Produkte stellt kein bindendes Angebot von EFFENY dar.

§ 4 Preise und Versandkosten Die ausgezeichneten Preise sind Netto-Endpreise. Hinzu kommt für Lieferungen eine Versandkostenvergütung, deren Höhe jeweils im EFFENY Online-Shop angegeben wird.

§ 5 Zahlung
(1) Die Bezahlung der Ware erfolgt vor bzw. bei ihrer Lieferung mittels Kreditkarte, Vorkasse oder Rechnung. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung wird EFFENY ermächtigt, den Kaufpreis von dem vom Kunden in seiner Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen. EFFENY ist berechtigt, dem Kunden auch andere Zahlweisen wie z.B. per PayPal anzubieten.
(2) Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse. Skonto wird nicht gewährt.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von EFFENY unbestritten sind.
(4) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Lieferung
(1) Die Produkte werden an den Ort geliefert, den der Kunde als Lieferanschrift bestimmt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) EFFENY ist solange nicht zur Lieferung verpflichtet, als Ereignisse höherer Gewalt vorliegen. Dauern diese länger als drei Monate, ist EFFENY berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
(3) EFFENY kann die Leistung verweigern, sofern diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages unverhältnismäßig wäre.
(4) Scheitert die Zustellung der Produkte trotz dreimaligen Versuchs aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so hat er keinen Anspruch auf Lieferung. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis ist von EFFENY unverzüglich zu erstatten. Versandkosten und die Gefahr der Rücksendung trägt der Kunde.
(5) Liefert EFFENY die Produkte nicht oder nicht vertragsgemäß, hat der Kunde EFFENY eine angemessene Nachfrist zu setzen, um die Leistung zu erbringen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Sendungen ab 65 kg und Sperrgut werden in der Regel per Spedition geliefert. EFFENY weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) EFFENY behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten („Vorbehaltsware“) vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wird.
(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung, Verpfändung, Verkauf des gesamten Warenbestandes oder Räumungsverkauf, ist er nicht berechtigt.
(3) Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Schecks und Wechseln – mit allen Nebenrechten an EFFENY ab; der Kunde ist berechtigt, die Forderungen im eigenen Namen für uns einzuziehen. Falls die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis ver-kauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir ihm berechnet haben.
(4) Der Kunde tritt EFFENY alle Versicherungs- oder sonstigen Ansprüche ab, die er wegen Verlustes oder Schäden an der Vorbehaltsware erwirbt.
(5) Alle vorbezeichneten Abtretungen nimmt EFFENY an. Der Kunde hat EFFENY auf deren Anfordern eine Liste der abgetretenen Ansprüche sowie alle Informationen und Unterlagen zu deren Durchsetzung auszuhändigen.
(6) Wird der Kunde zahlungsunfähig oder wird ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen gestellt, darf der Kunde über die Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und wir dürfen die Abtretungen des Kunden aufdecken sowie vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Zur Herausgabe hat der Kunde die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren des Kunden zu lagern, sie als unsere Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben.
(7) Der Kunde hat EFFENY den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an EFFENY abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und EFFENY in jeder Weise bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen.

§ 8 Rückgabe von Produkten
(1) Für die Bestellungen im EFFENY Online-Shop gilt das Fernabsatzrecht nicht. Ihnen steht kein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht zu.
(2) Soweit EFFENY die Ware aus Kulanz zurücknimmt, z.B. wegen Nichtgefallen, Falschbestellung oder anderer Größenwünsche, müssen die Produkte im Originalzustand und in der Originalverpackung zurückgesandt werden. Für eine Verschlechterung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten, der mit dem von uns zu erstattenden Kaufpreis verrechnet wird. Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Rück-sendung. Zudem erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 Prozent des Netto-Verkaufspreises.
(3) Rechnerisch negative Gutschriftbeträge werden dem Kunden nicht berechnet.

§ 9 Gewährleistung
(1) Hat ein Produkt zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit, kann EFFENY wählen, ob der Mangel beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird. Soweit EFFENY dabei Teile des Produkts austauscht, gehen diese entschädigungslos in das Eigentum von EFFENY über.
(2) Handelsübliche, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Ausrüstung oder Designs gelten nicht als Mängel und dürfen nicht beanstandet werden. Veränderungen an Etikett oder Logo stellen ebenfalls keinen Mangel dar. Auch Flugfäden in nicht wesentlicher Anzahl stellen keinen Mangel dar.
(3) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von EFFENY an die von EFFENY angegebene Anschrift unter Angabe der Auftragsnummer zu versenden.
(4) Der Kunde hat eigene Teile, die er in das Produkt eingebaut oder auf andere Weise integriert hat, zu entfernen. EFFENY haftet in diesen Fällen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(5) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde muss EFFENY dabei drei Nachbesserungsversuche einräumen; dies gilt nicht, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder EFFENY die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert.
(6) Für Ansprüche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz gilt § 11 „Haftung“ entsprechend. Außer im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, endet die Gewährleistung 12 Monate ab Lieferung.
(7) Keine Mängelansprüche bestehen, wenn ein Mangel darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von EFFENY Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder unsachgemäß repariert. Das Gleiche gilt, wenn das Produkt nicht nach den Richtlinien des Herstellers installiert, betrieben oder gepflegt wird.
(8) Wird ein Mangel zu Unrecht gerügt, ist EFFENY berechtigt, Ersatz für die entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
(9) Soweit der Kunde Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird, bleiben die Rechte aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Kunde hat jedoch dabei die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mangel-rüge unverzüglich an EFFENY weiterzuleiten.
(10)Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung in ausreichenden, von ihm belegbaren Stichproben auf Mängel hinsichtlich Richtigkeit, Passform oder Verarbeitung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(11) Die gerügte Ware muss in einer sicheren Verpackung kostenfrei an EFFENY gesandt werden. Bei original verpackter Ware im Polybeutel muss die Ware in der jeweiligen Originalverpackung zurückgesandt werden. Dies gilt insbesondere für Blusen. Die Rücksendung muss neben dem Waren-Rücksendeschein eine Fehlerbeschreibung für jeden Artikel sowie die Unterlagen beigefügt werden, aus denen sich der Kauf und die Berechtigung des Gewährleistungsanspruches ergeben (insbesondere Lieferscheine und Rechnungen).
(12)Eine im Einzelfall zwischen EFFENY und dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegen-stände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

§ 10 Vertraulichkeit
EFFENY verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln, wenn der Kunde sie als solche gekennzeichnet hat oder sie offensichtlich als solche zu erkennen sind.

§ 11 Haftung
(1) EFFENY haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt.
(2) Für die Vernichtung von Daten haftet EFFENY im Falle von grober Fahrlässigkeit nur insoweit, als der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereit gehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(3) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet EFFENY des weiteren, wenn EFFENY wesentliche Vertragspflichten verletzt hat. Darunter fallen alle die Pflichten, welche die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind. Zudem haftet EFFENY für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein von EFFENY beherrsch-baren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, zum Beispiel Produktionsausfall oder entgangener Gewinn ist durch die Allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte hinaus geht.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von EFFENY für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben.
(5) Unabhängig vom Verschulden von EFFENY haftet EFFENY bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder wenn EFFENY eine Garantie übernommen hat.
(6) Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer entsprechend; ausgenommen ist allerdings die Verjährungsregel gemäß § 9 Absatz 5. Weitergehende Ansprüche bestehen im Fall von Sachschäden nur dann, wenn und soweit die Ersatzleistung der zugunsten von EFFENY bestehenden Versicherung reicht. Tritt diese nicht ein, dann haftet EFFENY unmittelbar.
(7) Die Haftungsbeschränkungen des § 11 gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Verwendung von Daten Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass EFFENY die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und dazu benutzt, die Bestellung zu bearbeiten. Sofern der Kunde bei der Registrierung oder auf dem Bestellformular sein Einverständnis erklärt hat, ist EFFENY auch berechtigt, diese Daten, sofern sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen weitergeleitet werden können, an andere Gesellschaften von EFFENY weiterzuleiten, um dem Kunden gelegentlich Informationen über andere Produkte und Dienstleistungen zukommen zu lassen, die für diesen von Interesse sein könnten. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und Benennung weiterer Empfänger der Daten zu verlangen, der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Werbezwecke zu widersprechen sowie Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen. Die Vertragstexte der Bestellungen werden bei uns nicht gespeichert. Bitte bewahren Sie daher alle Dokumente und Nachrichten, die Sie von uns erhalten, sorgfältig auf.

§ 13 Weiterverbringung ins Ausland EFFENY weist darauf hin, dass die Ausfuhr von Produkten deutschen und ausländischen rechtlichen Bestimmungen (insbesondere den U.S.-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen wie etwa dem „Table Of Denial Orders“ oder der „US Denied Persons List/DPL“) und Genehmigungsvorbehalten der jeweils zu-ständigen Behörden unterliegen kann, über die sich der Kunde zu informieren hat, will er die Produkte ex-portieren.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Alle mit EFFENY abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Geschäftsbeziehungen ist Neuss.

§ 15 Verschiedenes
(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(2) EFFENY ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
(4) Alle Anzeigen oder Erklärungen, die EFFENY gegenüber abgegeben werden, sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form an die oben angegebene Firmenadresse gerichtet werden. Stand: Sep 2014